Illegale Waldbesetzung am Riederwaldtunnel sofort beenden
Die sofortige Beendigung der illegalen Waldbesetzung am zukünftigen Riederwaldtunnel fordert der sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz. „Für eine derartige Form des ‚zivilen Widerstandes‘ gebe es keine Rechtsgrundlage. Selbstverständlich sei es legitim seinen […]
Verkehrssituation in der Schloßstraße verbessern
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, begrüßt den Beschluss aus dem Ortsbeirat 2 zur Schloßstraße. „Es bedarf einer dringenden Verbesserung der Verkehrssituation in der Schloßstraße. Vor diesem Hintergrund stimme ich der Initiative […]
CDU-Kritik am sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages heuchlerisch
Als heuchlerisch bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Kritik der CDU am sicherheitspolitischen Teil des neuen Koalitionsvertrages. Nach dem Motto „Abends wird der Faule fleißig“ entdecke die CDU am Ende […]
Yanki Pürsün ist neuer Vorsitzender der FDP-Römerfraktion
Annette Rinn, die über Jahrzehnte erfolgreich die FDP-Römerfraktion geleitet hat, ist für die neue Regierungskoalition als Dezernentin für Sicherheit und Ordnung nominiert und gibt aufgrund dessen ihren Fraktionsvorsitz ab. Zu ihrem Nachfolger wurde gestern Yanki […]
Frankfurt geeigneter Standort für die künftige Europäische Geldwäschebehörde
Für eine Bewerbung Frankfurts als Standort der von den EU-Ländern beschlossenen künftigen Europäischen Geldwäschebehörde spricht sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz aus. Als führender europäischer Banken- und Finanzplatz dränge sich Frankfurt […]
Aufklärung des AWO-Skandals geht weiter
Die FDP-Römerfraktion startet in die neue Wahlperiode wie sie die alte beendet hatte − mit einer Anfrage zum AWO-Skandal. Insgesamt 79 Initiativen hatte die FDP-Römerfraktion zum Themenkomplex AWO und Oberbürgermeister Peter Feldmann in der vergangenen […]
Akteneinsicht belegt weitere Auffälligkeiten im AWO/Feldmann-Skandal“
Für Yanki Pürsün, den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Römerfraktion, hat die aktuelle Akteneinsicht weitere Erkenntnisse über den AWO/Feldmann-Skandal zu Tage gebracht. „Für diesen Akteneinsichtsausschuss wurden die Unterlagen, die ich erstmalig im August abgefragt hatte, erst zwei […]
Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg
Die Freien Demokraten kritisieren, dass bei der aktuellen Standortsuche für einen neuen Betriebshof der VGF, der im Zuge der geplanten Bebauung am Römerhof umgesiedelt werden muss, der Pfingstberg als mögliche Fläche mit in die Machbarkeitsstudie […]
„Impfbarrieren für ältere Menschen müssen dringend abgebaut werden“
„Der misslungene Start für die Anmeldungen zu den Corona-Impfungen der über 80-Jährigen hat gezeigt, dass an vielen Stellen so schnell wie möglich Verbesserungen erfolgen müssen“, betont Yanki Pürsün, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: […]
Parkausweis für Betriebe wird kommen – Koalition schließt sich der FDP-Forderung an
Aus Sicht der FDP Römerfraktion ist es für die mittelständische Wirtschaft in Frankfurt ein gutes Signal, dass die Einführung eines Parkausweises für Betriebe durch einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktuell auf den Weg gebracht worden […]