Pförtnerampeln produzieren Schleichverkehr
Die von der hessischen Umweltministerin eingeforderten Pförtnerampeln an den Frankfurter Stadtgrenzen sieht die FDP im Römer äußerst kritisch. „Mit Pförtnerampeln erreicht man zweierlei: zum einen erzeugt man lange Staus am Stadtrand und zum anderen noch […]
Vorgehen der ABG zu begrüßen
Auf einhellige Zustimmung des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, ist das Vorgehen der ABG-Holding in der Platensiedlung gestoßen. Diese hatte Mietern, die durch Drogenhandel auffällig wurden, die Wohnungen gekündigt und zwangsgeräumt. Das […]
Kritik an Kinder- und Jugendtheater im Zoo
„Es ist äußerst erstaunlich, wenn nicht sogar bedenklich, welche Schwerpunkte die Koalition momentan setzt“, kritisiert Stefan von Wangenheim, der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, und erläutert: „Große Diskussionen seit Monaten beim dringend benötigten WLAN […]
Steigende Anforderungen an die freien Träger endlich anerkennen!
„Für uns Freie Demokraten war es vollkommen unverständlich, dass die Regierungskoalition im Haushalt 2019 nicht die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,96 Millionen Euro für die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt hat, […]
WLAN an Frankfurter Schulen – jetzt!
Mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag reagiert die FDP-Römerfraktion auf das Chaos bei der Umsetzung des Pilotprojektes ‚WLAN an Frankfurter Schulen‘. Fünfzehn Schulen dürfen entgegen der Magistratsvorlage keinen externen Anbieter mit der Einrichtung von WLAN beauftragen, da […]
OB muss gegenüber Mahnwachen endlich Farbe bekennen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert in einem Antrag, Oberbürgermeister Feldmann solle angewiesen werden, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27. September 2018 umzusetzen und eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstelle von […]
Eigentum entlastet Wohnungsmarkt
Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, spricht sich für eine effizientere Wohneigentumsförderung aus. „Der Bund hat sich mehr und mehr aus der Wohnbauförderung zurückgezogen. Das sollte man auf Landes- […]
Das Rot Berlins darf nicht abfärben!
Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, warnt vor der Liebäugelei der Frankfurter Linken, dem linken Flügel der SPD und der Grünen mit dem „latenten Berliner Sozialismus und dessen Auswüchsen […]
Vorfälle beim Polizeieinsatz umfassend aufklären
Eine umfassende Aufklärung der Vorfälle beim jüngsten Polizeieinsatz vor der Diskothek in der Innenstadt fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz. Diese Notwendigkeit folge auch aus dem Vertrauensverlust, unter dem die Polizei […]
Ausweitung der Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit
Mit Skepsis hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, auf die vom Magistrat mit vollmundigen Erklärungen begleitete Umsetzung seiner Beschlüsse zur Videoüberwachung reagiert. Videoüberwachung sei an einzelnen, als besonders gefährlich eingestuften Orten […]
