Oberbürgermeister muss bei den Mahnwachen vor Pro Familia endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, endlich in Bezug auf die Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Beschlüsse der […]
Kunstrasenplätze – Vereine brauchen Planungssicherheit
Die aktuelle Diskussion um das geplante EU-Verbot von Mikroplastik wirft verstärkt die Frage auf, welche Materialien auf Frankfurts Kunstrasenplätzen verwendet werden. Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, umgehend den Stadtverordneten eine Aufstellung […]
Kritik an Oesterling ist überzogen
Die FDP-Fraktion im Römer hält die Kritik von CDU und Grünen am Verkehrsdezernenten wegen der möglichen Diesel-Fahrverbote für stark überzogen. Klaus Oesterling verweise völlig zu Recht darauf, dass die gemessenen Schadstoffwerte an den meisten Messstationen […]
Bau unter Androhung von Enteignung erzwingen?
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, warnt davor, dem Beispiel des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu folgen und Grundstückseigentümer zum Bau zu verpflichten. „Mit Zwangsgeld und Enteignung zu drohen und sich dabei auf das […]
Besseres Baustellenmanagement für Frankfurt
Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, das Baustellenmanagement deutlich zu verbessern. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Annette Rinn, erklärte, die rege Bautätigkeit in Frankfurt sei grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bringe die hohe Anzahl […]
Baumpaten für Frankfurts Bäume
Aufgrund der massiven Trockenheit im letzten Sommer sowie der anhaltenden Dürre in diesem Jahr muss die Stadt besonders viele kranke und tote Bäume fällen. „Bereits im letzten Jahr mussten Fremdfirmen, die Freiwillige Feuerwehr und die […]
Ladenzone in der B-Ebene der Hauptwache in private Hände geben
Die FDP-Fraktion im Römer fordert, die Ladenzone in der B-Ebene unter der Hauptwache in das Management eines privaten Betreibers zu übergeben. Sie greift damit einen Vorschlag der IHK Frankfurt auf. Die Zustände in der B-Ebene […]
Sanierung der Paulskirche muss endlich vorangehen
Die FDP-Fraktion im Römer habe sich bereits in der Vergangenheit deutlich gegen eine historische Rekonstruktion der Frankfurter Paulskirche ausgesprochen und halte auch weiter daran fest. „Dass die Paulskirche saniert werden muss, steht für uns Freie […]
Finanzminister Schäfer im Umverteilungswahn
Die FDP-Fraktion im Römer hat die Absicht der Landesregierung, mit dem Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ den Kommunen 400 Millionen Euro wegzunehmen und anschließend nach Gutdünken wieder zu verteilen, scharf kritisiert. Das Vorgehen sei ein massiver […]
Zukunft von Eishockey und Basketball in Frankfurt sichern
In einem aktuellen Antrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, die Realisierung der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei nicht weiter zu verfolgen, sollten die Verhandlungen der Stadt mit den aktuellen Investoren bis zum […]