Freie Fahrt für Frankfurts Schüler
„Bildung hat für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehört auch, dass die Fahrt zur Schule für alle finanzierbar ist. Zwar bekommen die Schülerinnen und Schüler bis zum 16. Lebensjahr […]
Keine Videoüberwachung an der Hauptwache
Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung […]
Schulbauoffensive – Stagnation durchbrechen
„Frankfurts Schullandschaft steht vor großen Herausforderungen. Bereits nach der Verabschiedung des Aktionsplans Schulbau war klar, dass die Liste der zu sanierenden Schulen kein Ende finden wird – zu viel hat sich in den letzten Jahren […]
Kein Museum im Stadthaus
Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, die Räumlichkeiten des Stadthauses unverzüglich der seit langem vorgesehenen Nutzung als Veranstaltungsort zuzuführen und dafür zu sorgen, dass auch die hierzu notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Einer […]
Seniorenbeiräte angemessen entschädigen
Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, die Entschädigung der Seniorenbeiräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit so anzupassen, dass sie Kinderbeauftragten sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichgestellt sind. „Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung für die Entschädigung von […]
Mietpreisbremse wirkungslos
Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Elke Tafel-Stein, planungspolitische […]
Maßnahmen gegen Betteln auf der Zeil
Sofortige Maßnahmen gegen das organisierte Betteln auf der Zeil hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, gefordert. Es sei davon auszugehen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit während des Weihnachtsmarktes die Zeil […]
Neuregelung zum Behindertenfahrdienst
„Wir Freie Demokraten freuen uns über die Einsicht des Magistrats, die Konditionen für den Behindertenfahrdienst doch noch einmal zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Bereits im letzten Plenum hatten wir Liberale die Konzeptlosigkeit des Magistrats kritisiert“, […]
Eintracht Frankfurt & Tennis-University
Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, den Ansiedlungswünschen sowohl von Eintracht Frankfurt als auch der Tennis-University gleichermaßen zu entsprechen und dies als oberstes Ziel der Begutachtungen des Stadiongeländes durch das Planungsbüro Speer […]
Bebauungsplan altes Polizeipräsidium
Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, für das Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums einen neuen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die längst überfälligen städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes endlich voran zu treiben. Elke Tafel-Stein, […]
