Silvester-Straftäter konsequent verfolgen
Mit 232 Rettungsdienst- und knapp 150 Feuerwehreinsätzen machte sich die Silvesternacht auch in Frankfurt bemerkbar. Dabei wurden auch hier, wie in anderen Großstädten, Polizei- und Rettungskräfte angegriffen. Die FDP-Stadtverordneten Uwe Schulz und Nathaniel Ritter fordern […]
Instrument der Waffenverbotszone zielgerichtet einsetzen
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz plädiert dafür, den Einsatz von Waffenverbotszonen am jeweiligen konkreten Einzelfall auszumachen. „Die Waffenverbotszone stellt einen Sicherheitsgewinn an Orten dar, an denen es vermehrt zu Gewaltigkeiten unter Einsatz von […]
Designierter Polizeipräsident Müller hat eine Chance verdient
Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz sollte der designierte Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller die Möglichkeit bekommen, sich in seinem Amt erfolgreich zu bewähren. „Menschen müssen anhand ihrer Taten und Leistungen bewertet werden. […]
Straßenblockaden zu Lasten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar
In den vergangenen Tagen hat die Gruppierung „Last Generation“ erneut mehrere Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt blockiert. Die Polizei musste die Protestanten von der Straße tragen; der Verkehrsfluss wurde massiv gestört. „Die Blockade der Umwelt-Aktivisten hat abermalig […]
Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
