Frankfurt setzt FDP-Forderung zum Bevölkerungsschutz um
Mit der Einrichtung der Stabsstelle ‚Gesamtkoordinierung Zivile Verteidigung/Geheim- und Sabotageschutz‘ – kurz Stabsstelle 38 – verfügt Frankfurt nun wieder über einen zentralen Ansprechpartner für den Bevölkerungsschutz. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher […]
FDP-Fraktion Frankfurt fordert eigenständiges Amt für Bevölkerungsschutz
„Die aktuellen Krisenherausforderungen erfordern eine strategische Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes in Frankfurt“, sagt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt. Die Liberalen fordern die Wiedereinrichtung des eigenständigen Amtes 38 für Zivil- und Katastrophenschutz. „Im Falle einer […]
Ultimatum darf kein leeres Drohmittel sein
Der Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, übt scharfe Kritik daran, dass die Besetzer einer städtischen Immobilie im Gallus auch nach Ablauf des Ultimatums das Gelände nicht verlassen haben. „Es darf nicht sein, dass geltendes Recht […]
Verurteilung des Angriffs auf Juden im Grüneburgpark und Verbot der sog. United4Gaza-Demonstration
Eine gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Römerfraktion und FDP Frankfurt Die FDP Frankfurt verurteilt den Angriff der System Change Camp Teilnehmer auf jüdische Menschen sowie deren Unterstützer zutiefst und ist schockiert ob der Gewalteskalation seitens der Camp […]
„Politischer Druck auf Weber wirkt“
Die FDP-Römerfraktion begrüßt, dass die Stadt Frankfurt die Räumung des seit Mitte Juli besetzten städtischen Immobilie in der Lahnstraße vorbereitet und damit die zuvor praktizierte Duldung beendet. „Die Vernunft setzt sich durch. Der über Wochen […]
