Sicherheit und Ordnung

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Ultimatum darf kein leeres Drohmittel sein

Der Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, übt scharfe Kritik daran, dass die Besetzer einer städtischen Immobilie im Gallus auch nach Ablauf des Ultimatums das Gelände nicht verlassen haben. „Es darf nicht sein, dass geltendes Recht […]

„Politischer Druck auf Weber wirkt“

Die FDP-Römerfraktion begrüßt, dass die Stadt Frankfurt die Räumung des seit Mitte Juli besetzten städtischen Immobilie in der Lahnstraße vorbereitet und damit die zuvor praktizierte Duldung beendet. „Die Vernunft setzt sich durch. Der über Wochen […]

Ablehnung des System Change Camps

Eine gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Römerfraktion und FDP Frankfurt Wir, die FDP Frankfurt, bestehend aus Partei, Römerfraktion und Magistratsgruppe, lehnen das „System Change Camp“ aus tiefer liberaler Überzeugung entschieden ab. Rund 1.000 Menschen nehmen vom 14. […]

Der Grüneburgpark ist keine Bühne für Antisemitismus 

Die FDP-Römerfraktion verurteilt das „System Change Camp“ im Grüneburgpark als überzogene Inanspruchnahme öffentlichen Raums. „Zwei Wochen lang wird ein denkmalgeschützter Park weitgehend für ein ideologisch aufgeladenes Festival blockiert, während Familien, Kinder und die bürgerliche Mitte […]