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15.09.2020

Keine Vorzugsbehandlung für Eigentümer von Karstadt

Die FDP Römerfraktion erteilt einem möglichen Deal zwischen der Stadt und dem Karstadt-Eigentümer – Sonderbaurecht gegen temporären Erhalt von Arbeitsplätzen – eine klare Absage. Der Presse war zu entnehmen, dass möglicherweise Baurecht für ein Hochhaus […]
08.09.2020

Leidensfähigkeit der CDU ist bemerkenswert

„Die CDU hat sich nach dem Eklat im Stadtparlament offensichtlich beherzt zu einem ‚weiterwursteln wie bisher‘ durchgerungen“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn, die Pressekonferenz der Christdemokraten vom vergangenen Montag. Die Leidensfähigkeit der CDU […]
13.08.2020

Zu viele schauen weg bei der Aufarbeitung des AWO-Skandals

„Die fortlaufenden Enthüllungen im Awo-Skandal lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Awo und der Magistrat in Frankfurt, den Ernst der Lage erkannt haben“, moniert Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und erläutert: „In Wiesbaden […]

Opernplatz: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Pop-up-Biergärten und Open-Air-Veranstaltungen ermöglichen In einem Sommer ohne Stadt- und Stadtteilfeste sollte auch die Politik kreativer werden und schnellstmöglich geeignete Konzepte vorlegen, wie sich die Menschen weiterhin draußen begegnen können“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin […]

Polizei braucht mehr Rückhalt durch die Politik

Mit Entsetzen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer auf die am Wochenende gegenüber Polizeibeamten am Opernplatz verübten Gewaltstraftaten reagiert. Die Entwicklungen an anderen Orten wie Stuttgart hätten nun leider auch in Frankfurt eingesetzt. Dem müsse […]

Neuausrichtung des Ordnungsamtes erforderlich

Eine Neuausrichtung der Arbeitsweise des Ordnungsamts hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz im Zusammenhang mit den Vorfällen am Opernplatz gefordert. Während die Landespolizei für die Verfolgung von Straftaten zuständig sei, komme im […]
10.07.2020

Plädoyer für die Zukunft des Messestandortes Frankfurt

·        Keine dirigistischen Eingriffe seitens der Politik Die Freien Demokraten hatten bereits im Januar den Magistrat aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung des Messestandortes Frankfurt zu erstellen, dessen Umsetzung bisher die Koalition vor erhebliche Herausforderungen zu […]