Statement zum Doppelhaushalt 2020/21
Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, […]
Corona-Krise – Notfallplan für Frauenhäuser
Aufgrund der aktuellen Situation gehen Experten davon aus, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kinder deutlich zunehmen wird. Beratungsstellen und Frauenhäuser melden bereits einen deutlichen Zuwachs an Hilfesuchenden. Diese Prognosen haben die Freien Demokraten […]
Schnelle Unterstützung für die freie Kulturszene
„In den vergangenen Tagen haben mich viele Hilferufe von Frankfurter Künstlern und Institutionen der freien Kulturszene erreicht. Sie bekommen die Folgen der Corona-Krise direkt, unmittelbar und knallhart zu spüren“, teilt Stefan von Wangenheim, kulturpolitischer Sprecher […]
Papier reduzieren – digitales Rathaus endlich voranbringen
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Demokraten ging hervor, dass die städtische Verwaltung pro Jahr ca. 45 Mio. Blatt Papier verbraucht. Davon entfallen allein etwa 3,3 Mio. Blatt auf parlamentarische Drucksachen. Dieser […]
Gesundheitsamt und Stadtpolizei – Umsetzung der Corona-Aufgaben fordert personelle Unterstützung
In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten im Römer den Magistrat auf, das Gesundheitsamt sowie die Stadtpolizei bei der Umsetzung der Corona-Aufgaben personell stärker zu unterstützen. Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion erklärt: „Das […]
Unstimmigkeiten beilegen ̶ KZ-Gedenkstätte endlich umsetzen
„Es ist traurig, dass die Koalition es noch nicht einmal bei einem solch wichtigen Thema wie einer KZ-Gedenkstätte schafft, sich zu einigen. Damit verzögert sie die Umsetzung der Gedenkarbeit an das KZ-Außenlager Katzbach in jeder […]
Stephanie Wüst zur IAA-Entscheidung für München: „Das ist ein politisches Armutszeugnis für den Oberbürgermeister und die Koalition“
„Wir Freie Demokraten bedauern den Weggang der IAA und die Entscheidung des Verbands der Automobilhersteller (VDA) gegen den Traditionsstandort Frankfurt sehr. Von Anfang an haben wir in Politik und Stadtgesellschaft dafür geworben, sich für den […]
Gesamter Magistrat soll über Nutzung der Paulskirche entscheiden
Der Streit um das Attac-Jubiläum zeigt nach Ansicht der FDP-Fraktion im Römer, dass die Entscheidung, an wen die Paulskirche vermietet wird, künftig nicht mehr alleine beim Oberbürgermeister liegen dürfe. „Die Diskussion um die Paulskirche in […]
Baulandbeschluss ändern – Quote für freien Wohnungsbau erhöhen
Die FDP Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, den vorgesehenen Baulandbeschluss für die künftige Frankfurter Stadtentwicklung zu korrigieren. Der für die Freien Demokraten wichtigste Punkt ist die Erhöhung der Quote für unreglementierten und […]
OB muss Aufsichtsratsposten abgeben
Dass nach über 69 Jahren die Internationale Automobilausstellung Frankfurt den Rücken zuwenden wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten im Römer ein harter Schlag für die Stadt, die Messe GmbH und vor allem für jene, […]
