Ausschluss der Opposition entbehrt demokratischem Grundverständnis
Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, bemängelt, dass der Magistrat bei dem Consilium zum Neuen Stadtteil Frankfurt-Nordwest keinen einzigen Vertreter der Opposition vorgesehen hat. „Bei einer so wichtigen städtebaulichen […]
Wirtschaftsvertreter endlich bei Verkehrsplanung einbinden
„Der Magistrat und allen voran der Oberbürgermeister müssen endlich begreifen, dass die Themen Mobilität und Wirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist unumgänglich, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände bei der Verkehrsplanung eingebunden werden“, sagt die […]
Lösung finden – IAA in Frankfurt halten
„Die Internationale Automobil-Ausstellung ist bereits seit Jahren eine der wichtigsten Messen in Frankfurt. Alleine in den letzten Jahren konnte die Automesse bis zu einer Million Besucher zählen. Es wäre gravierend, wenn die IAA Messe zukünftig […]
FDP unterstützt Forderung nach Masterplan Verkehr
Die FDP-Fraktion im Römer unterstützt die Forderung zahlreicher Verbände nach einem „Masterplan Verkehr“. Mehrere Wirtschaftsorganisationen wie die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer, der Deutsche Gewerkschaftsbund und viele andere Organisationen haben in einem offenen Brief […]
Pförtnerampeln produzieren Schleichverkehr
Die von der hessischen Umweltministerin eingeforderten Pförtnerampeln an den Frankfurter Stadtgrenzen sieht die FDP im Römer äußerst kritisch. „Mit Pförtnerampeln erreicht man zweierlei: zum einen erzeugt man lange Staus am Stadtrand und zum anderen noch […]
Vorgehen der ABG zu begrüßen
Auf einhellige Zustimmung des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, ist das Vorgehen der ABG-Holding in der Platensiedlung gestoßen. Diese hatte Mietern, die durch Drogenhandel auffällig wurden, die Wohnungen gekündigt und zwangsgeräumt. Das […]
Kritik an Kinder- und Jugendtheater im Zoo
„Es ist äußerst erstaunlich, wenn nicht sogar bedenklich, welche Schwerpunkte die Koalition momentan setzt“, kritisiert Stefan von Wangenheim, der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, und erläutert: „Große Diskussionen seit Monaten beim dringend benötigten WLAN […]
Steigende Anforderungen an die freien Träger endlich anerkennen!
„Für uns Freie Demokraten war es vollkommen unverständlich, dass die Regierungskoalition im Haushalt 2019 nicht die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,96 Millionen Euro für die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt hat, […]
WLAN an Frankfurter Schulen – jetzt!
Mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag reagiert die FDP-Römerfraktion auf das Chaos bei der Umsetzung des Pilotprojektes ‚WLAN an Frankfurter Schulen‘. Fünfzehn Schulen dürfen entgegen der Magistratsvorlage keinen externen Anbieter mit der Einrichtung von WLAN beauftragen, da […]
OB muss gegenüber Mahnwachen endlich Farbe bekennen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert in einem Antrag, Oberbürgermeister Feldmann solle angewiesen werden, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27. September 2018 umzusetzen und eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstelle von […]
