Baulandbeschluss ändern – Quote für freien Wohnungsbau erhöhen
Die FDP Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, den vorgesehenen Baulandbeschluss für die künftige Frankfurter Stadtentwicklung zu korrigieren. Der für die Freien Demokraten wichtigste Punkt ist die Erhöhung der Quote für unreglementierten und […]
OB muss Aufsichtsratsposten abgeben
Dass nach über 69 Jahren die Internationale Automobilausstellung Frankfurt den Rücken zuwenden wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten im Römer ein harter Schlag für die Stadt, die Messe GmbH und vor allem für jene, […]
Zuwendungsregelungen dringend überarbeiten
Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, die Regelungen für die Vergabe städtischer Zuschüsse grundlegend zu überarbeiten und die zweckmäßige Verwendung der Gelder schärfer zu kontrollieren. Nach einem Bericht des Revisionsamts in der Sitzung […]
Kaiserlei – endlich eine Entscheidung treffen
Durch die Meldung über die Restrukturierung der Lagardére- Gruppe gewinne die anhaltende Diskussion über den Standort Kaiserlei für die dort geplante Multifunktionshalle neue Brisanz. Die Hängepartie müsse aus der Sicht der Freien Demokraten endlich ein […]
Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat
Als rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der die Ahndung von Parkverstößen durch Private für rechtswidrig erklärt wurde. Obwohl mit […]
Bündnis für IAA in Frankfurt ist richtiges Signal
Die Pläne des Wirtschaftsdezernenten Markus Frank zur zukünftigen Gestaltung der Internationalen Immobilien Ausstellung in Frankfurt, welche eine Einbindung des Rhein-Main-Gebietes impliziert, befürworten die Freien Demokraten im Römer. „Mit diesem Konzept kann die Stadt Frankfurt, und […]
Umzug der Stadtverordneten in die Paulskirche spart kein Geld
Die FDP-Fraktion im Römer hält nichts von der Idee, die Stadtverordneten künftig in der Paulskirche tagen zu lassen. Es sei geprüft worden, ob die Paulskirche während der Sanierung des Plenarsaals als Ausweichquartier genutzt werden könne. […]
Umgang des Magistrats mit den Rechten der Opposition ist arrogant und respektlos
Als arrogant und respektlos bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz den Umgang von Stadträtin Sylvia Weber mit seiner Anfrage zu den Vertragsgestaltungen des Magistrats mit der Initiative „faites-Vos-Jeux“ bezüglich der Nutzung […]
Internetseite nicht dem Oberbürgermeister überlassen
Die FDP-Fraktion im Römer warnt davor, die inhaltliche Oberhoheit über den Internetauftritt der Stadt dem Oberbürgermeister zu überlassen. Presseberichten zufolge soll die inhaltliche Arbeit im Hauptamt, das dem Oberbürgermeister Peter Feldmann untersteht, zentralisiert werden. „Der […]
AWO Bundesverband – Aufklärung statt Feldmann weiß waschen
Der Versuch, Oberbürgermeister Feldmann von den Vorwürfen in der AWO-Affäre freizusprechen, sei aus Sicht der Freien Demokraten irritierend und überschatte die Anstrengungen des AWO Bundesverbandes bei der Aufklärung der Frankfurter Skandale. „Es entsteht der Eindruck, […]
