Gesundheitsamt und Stadtpolizei – Umsetzung der Corona-Aufgaben fordert personelle Unterstützung
In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten im Römer den Magistrat auf, das Gesundheitsamt sowie die Stadtpolizei bei der Umsetzung der Corona-Aufgaben personell stärker zu unterstützen. Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion erklärt: „Das […]
Unstimmigkeiten beilegen ̶ KZ-Gedenkstätte endlich umsetzen
„Es ist traurig, dass die Koalition es noch nicht einmal bei einem solch wichtigen Thema wie einer KZ-Gedenkstätte schafft, sich zu einigen. Damit verzögert sie die Umsetzung der Gedenkarbeit an das KZ-Außenlager Katzbach in jeder […]
Stephanie Wüst zur IAA-Entscheidung für München: „Das ist ein politisches Armutszeugnis für den Oberbürgermeister und die Koalition“
„Wir Freie Demokraten bedauern den Weggang der IAA und die Entscheidung des Verbands der Automobilhersteller (VDA) gegen den Traditionsstandort Frankfurt sehr. Von Anfang an haben wir in Politik und Stadtgesellschaft dafür geworben, sich für den […]
Gesamter Magistrat soll über Nutzung der Paulskirche entscheiden
Der Streit um das Attac-Jubiläum zeigt nach Ansicht der FDP-Fraktion im Römer, dass die Entscheidung, an wen die Paulskirche vermietet wird, künftig nicht mehr alleine beim Oberbürgermeister liegen dürfe. „Die Diskussion um die Paulskirche in […]
Baulandbeschluss ändern – Quote für freien Wohnungsbau erhöhen
Die FDP Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, den vorgesehenen Baulandbeschluss für die künftige Frankfurter Stadtentwicklung zu korrigieren. Der für die Freien Demokraten wichtigste Punkt ist die Erhöhung der Quote für unreglementierten und […]
OB muss Aufsichtsratsposten abgeben
Dass nach über 69 Jahren die Internationale Automobilausstellung Frankfurt den Rücken zuwenden wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten im Römer ein harter Schlag für die Stadt, die Messe GmbH und vor allem für jene, […]
Zuwendungsregelungen dringend überarbeiten
Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, die Regelungen für die Vergabe städtischer Zuschüsse grundlegend zu überarbeiten und die zweckmäßige Verwendung der Gelder schärfer zu kontrollieren. Nach einem Bericht des Revisionsamts in der Sitzung […]
Kaiserlei – endlich eine Entscheidung treffen
Durch die Meldung über die Restrukturierung der Lagardére- Gruppe gewinne die anhaltende Diskussion über den Standort Kaiserlei für die dort geplante Multifunktionshalle neue Brisanz. Die Hängepartie müsse aus der Sicht der Freien Demokraten endlich ein […]
Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat
Als rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der die Ahndung von Parkverstößen durch Private für rechtswidrig erklärt wurde. Obwohl mit […]
Bündnis für IAA in Frankfurt ist richtiges Signal
Die Pläne des Wirtschaftsdezernenten Markus Frank zur zukünftigen Gestaltung der Internationalen Immobilien Ausstellung in Frankfurt, welche eine Einbindung des Rhein-Main-Gebietes impliziert, befürworten die Freien Demokraten im Römer. „Mit diesem Konzept kann die Stadt Frankfurt, und […]