Meldungen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, hält nichts von der Idee, Unternehmen an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Einem Pressebericht zufolge gibt es eine entsprechende Forderung bei Teilen der Frankfurter SPD und […]

Die aktuelle Situation stellt besonders die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrer vor erhebliche Herausforderungen. Ohne Vorlaufzeit mussten über Nacht Onlineplattformen mit Lehrmaterial gefüllt und Konzepte erstellt werden, damit alle Schüler mit Schulaufgaben […]

Für einen rechtsstaatlich sensiblen Umgang mit den Grundrechten auch in Zeiten der Corona-Krise hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Zwar seien zum Schutz der Gesundheit Beschränkungen von Grundrechten durch […]

Die FDP-Römerfraktion hat vorgeschlagen, die Haupt-Einkaufsstraßen in den Frankfurter Stadtteilen wie die Leipziger Straße, die Berger Straße und die Schweizer Straße temporär vom Verkehr zu entlasten, um es Fußgängern leichter zu machen, den wegen der […]

Die Hessische Landesregierung hat zur Sicherung der Lebensmittelversorgung die Bestimmungen um Anlieferzeiten gelockert, Nachtanlieferungen sind nun möglich. „Das Agieren der Landesregierung ist löblich und hilft insbesondere den innenstadtnahen Stadtteilen Engpässe zu vermeiden. Volle Regale können […]

Nach jüngsten Vorfällen in mehreren Alten- und Pflegeheimen fordern die Freien Demokraten in einem aktuellen Antrag den Magistrat auf, in den Einrichtungen, in denen bereits Vorfälle von COVID-19 Erkrankungen bekannt sind, Tests bei allen Bewohnerinnen […]

Eine konsequente praktische  Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem […]

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, den Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige in Frankfurt deutlich auszuweiten. „Der Brandbrief vonseiten der Drogen-Hilfe an die Stadt Frankfurt ist alarmierend. Der Magistrat ist umgehend […]

Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige bekommen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise besonders hart zu spüren. Die Bundes- sowie Landesregierung und auch die Stadt Frankfurt haben bereits Hilfe und Unterstützung angekündigt und veranlasst. […]

Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, […]