Einmischung der Koalition in das operative Geschäft der ABG
Für die FDP-Römerfraktion ist die von der neuen Koalition veranlasste Begrenzung der Erhöhung der ABG Mieten auf maximal ein Prozent in den kommenden fünf Jahren ein unlauterer Eingriff in das operative Geschäft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft […]
Vorkaufsrecht – Überflüssiger Eingriff in den Wohnmarkt
„Es war zu erwarten, dass die Stadt Frankfurt von ihrem Vorkaufsrecht im Rahmen der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen wird. Den erfolgten Kauf einer Immobilie zum Marktpreis im Stadtteil Bockenheim bewerten wir Freie Demokraten als reine Augenwischerei, […]
Multifunktionshalle muss endlich realisiert werden
„Dass die neue Offenbacher Koalition die Multifunktionshalle am Kaiserlei nun ablehnen will, grenzt an eine Unverschämtheit. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Offenbach und der Stadt Frankfurt laufen bereits seit Jahren, dies alles nun über den […]
Präventionsarbeit in Frankfurter Moscheen droht zu scheitern
„Es ist bedauerlich, dass nach gerade einmal einem Jahr das Projekt „Professionalisierung der Jugendarbeit in Moscheengemeinden“ bereits in der Pilotphase zu scheitern droht. Dabei ist eine verstärkte Präventionsarbeit in Frankfurt dringend erforderlich, damit Aktivisten wie […]
Pfingstberg – CDU und Grüne konterkarieren ihre Wahlversprechen
„Nachdem CDU und Grüne noch vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Norden versprochen hatten, den Pfingstberg nicht bebauen zu wollen, so scheinen sie jetzt nach der Wahl auf Grund des Drucks ihres […]
Freie Demokraten gegen Ausweitung der Videoüberwachung
Die FDP-Römerfraktion hat sich anlässlich der getroffenen Koalitionsvereinbarung gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich ausgesprochen. Die neue Römer Koalition hat zum Ziel, im Bahnhofsviertel und im Allerheiligenviertel zwei weitere Videoanlagen zu installieren. Diese neuen […]
Ein Jahr später – Schulplatzvergabe wieder chaotisch
„Und jährlich grüßt das Murmeltier – mal wieder ist der Schulwechsel auf eine weiterführende Schule mit viel Enttäuschung und Tränen verbunden. Für fast 500 Schülerinnen und Schüler erfüllt sich nicht der Schulwunsch: sie können auf […]
Türen der KGS Niederrad bleiben geschlossen
„Die KGS Niederrad wird nicht pünktlich zum neuen Schuljahr ihre Türen öffnen. Damit hat die Schulgemeinde offensichtlich nun endgültig den Höhepunkt ihrer Pleiten, Pech und Pannen Serie erreicht. Dass nach all dem organisatorischen Chaos die […]
Koalitionsvertrag – alter Wein in neuen Schläuchen
„Was bei einer größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu befürchten war, ist eingetreten: der Koalitionsvertrag besteht aus einer Aneinanderreihung von Sprechblasen und im Wesentlichen vagen Absichtserklärungen. Man will vorzugsweise bereits Begonnenes fortsetzten und […]
Kenia Koalition – Gewinner SPD und zwei Verlierer
„Wenn der Umzug des Struwwelpeter-Museums tatsächlich einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen sein sollte, scheint sich die inhaltliche Substanz dieser Vereinbarung in sehr überschaubaren Grenzen zu halten. Dieser Koalition fehlt es […]