Meldungen

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat auf, sich gegen die Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage durch das Land Hessen einzusetzen. „30 Jahre nach der deutschen Einheit sind der Fonds Deutsche Einheit und der Solidarpakt ein […]

Mit großer Verwunderung hat der kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Stefan von Wangenheim, den Vorstoß der Kulturdezernentin Dr. Hartwig zur weiteren Entwicklung der Städtischen Bühnen vernommen. „Dass wir Stadtpolitiker mal wieder erst aus der Presse erfahren […]

Als „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, das Verhalten der Polizei am 24. Mai bei einer Protestkundgebung vor dem Volkshaus Enkheim bezeichnet. Die Veranstalter hatten im […]

Als mittelmäßig bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Michael Bross, den kommunalen Fortschritt in Sachen Klimaschutz in der Stadt Frankfurt. Im Magistratsbericht werde zwar ausführlich dokumentiert, was in der Stadt im Namen des Klimaschutzes geschehe. […]

Der Frankfurter Ratskeller im Römer steht seit 2015 leer und ist unbenutzt. Seit der Schließung ist die Stadt auf der Suche nach einem geeigneten Gastronomen, der die Räumlichkeiten des Ratskellers bewirtschaftet – bisher jedoch ohne […]

Die zunehmenden Zwischenfälle mit Drohnen am Frankfurter Flughafen erfordern dringend entsprechende Maßnahmen. Laut Deutscher Flugsicherung wurden in Frankfurt bereits 143 Starts und Landungen annulliert, 48 gestartete Flüge mussten zu anderen Flughäfen umgeleitet werden. Alleine der […]

Die FDP-Römerfraktion kritisiert das Fernbleiben von Oberbürgermeister Feldmann bei der Grundsteinlegung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. „Der Flughafen hat herausragende Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Stadt Frankfurt und der gesamten Rhein-Main-Region. Das Terminal […]

Die FDP-Fraktion im Römer hält die Einrichtung von Busspuren nicht für eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität. „Die Einschätzung der Stadt, dass Busspuren der Lufthygiene dienen und die Autofahrer in großer Zahl zum Umsteigen […]

Bereits 2017 hat die FDP-Römerfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat beauftragte, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu realisieren. Gleichzeitig sollten die Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene verbessert […]

„Dass die parkenden Reisebusse am südlichen Mainufer nun verschwinden sollen, begrüßen wir Freie Demokraten sehr. Allerdings lehnen wir eine Verlagerung der Dauerparkplätze an den Theodor-Stern-Kai in Sachsenhausen ab. Bereits jetzt besteht an diesem Kai ein […]