Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte
„Bereits mehrfach haben wir Freie Demokraten den Magistrat aufgefordert, eine schnelle Lösung für die unerfreuliche Situation vor der Paulskirche im Zusammenhang mit parkenden Touristenbussen zu finden. Die massiven Verkehrsbehinderungen durch die in zweiter Reihe parkenden […]
Annette Rinn zu Dieselfahrverbot: Bund und Land sind in der Pflicht
Nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt sieht die FDP-Römerfraktion in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, den Schaden für die betroffenen Autofahrer so gering wie möglich zu halten. […]
Kompromisslose Inklusion ist der falsche Weg
„Frankfurts Bildungslandschaft ist noch immer geprägt von maroden Schulen, überfüllten Klassenzimmern, fehlenden Lehrerinnen und Lehrern und steigendem Unterrichtsausfall. Die Kapazitätsgrenzen vieler Frankfurter Schulen sind bereits deutlich erreicht. Das Thema Inklusion stellt darüber hinaus unsere Schulen […]
„Das kulturelle Herz unserer Stadt droht im politischen Chaos zu versinken“
„Es ist unfassbar, wie mit den Städtischen Bühnen und den Mitgliedern des Kulturausschusses umgegangen wird. Seit über einem Jahr ist bekannt, wie dramatisch die Gebäudesituation am Willy-Brandt-Platz ist und es passiert einfach nichts!“, beschwert sich […]
Wichtige Bausteine für ein besseres Alt-Sachsenhausen setzen
„Die Diskussion um die weitere Entwicklung von Alt-Sachsenhausens liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Viel zu lange leidet das Viertel an dem Party-Ballermann-Image und den fehlenden Initiativen seitens der Stadt Frankfurt. Es ist an der […]
Yanki Pürsün: Den Hebammenmangel nicht vergessen
„Das Problem in Frankfurt sind nicht zu wenige Kliniken mit Geburtsstationen sondern zu wenige Hebammen auch in Krankenhäusern und vor allem für die Zeit danach – für die Wochenbettbetreuung“, bemerkt Yanki Pürsün, der gesundheitspolitische Sprecher […]
Friedberger Landstraße muss zweispurig bleiben!
Die FDP-Fraktion im Römer hält nichts davon, in der Friedberger Landstraße eine Autofahrspur zugunsten des Radverkehrs aufzugeben. „Eine solche Regelung hätte massive verkehrliche Auswirkungen auf große der Teile der gesamten Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende, Annette […]
Frauenpolitischer Offenbarungseid der Grünen
Als frauenpolitischer Offenbarungseid der Grünen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, das Abstimmungsverhalten der Grünen im Rechtsausschuss zu den Mahnwachen vor der Beratungsstelle profamilia bezeichnet. Die Grünen hatten auf den Antrag der FDP, […]
Ziel verfehlt – Amt für Immobilien erbringt nicht erwünschte Beschleunigung
„Große Hoffnungen hatten wir Freie Demokraten auf das neue Amt für Immobilien gesetzt. Sollte nun doch endlich der Schulbau in Frankfurt deutlich schneller vorangehen. Statt einer Beschleunigung zeichnet sich nun eine weitere Entschleunigung ab, die […]
Kulturdezernentin noch immer im Winterschlaf
Nur aus einer kleinen Randbemerkung in einem Artikel der heutigen Ausgabe einer Frankfurter Tageszeitung geht hervor, dass die ‚Projektgruppe zur Sanierung der Städtischen Bühnen‘ noch immer ihre Arbeit nicht aufgenommen hat. Laut der Pressesprecherin des […]