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29.05.2017

Keine Einschränkung der Werbefreiheit

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, befürchtet, dass es im Rahmen der geplanten Neuvergabe der städtischen Außenwerbung zu Einschränkungen der Werbefreiheit kommen kann. Nachdem bereits die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine […]

Antisemitismus an Schulen entgegenwirken

Das Problem des Antisemitismus an Frankfurter Schulen thematisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz in einer Anfrage im Rahmen der Fragestunde der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Anlass war der Fall eines jüdischen […]
18.05.2017

Trotz Neuvergabe bleibt freies W-Lan fraglich

Der Stadtverordnete der FDP-Fraktion im Römer, Yanki Pürsün, kritisiert den Magistrat, dass im Rahmen der Neuvergabe der Außenwerbung die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine grundsätzliche Vorgabe ist. Pürsün: „Presseberichten zufolge hat der […]
18.05.2017

Verkehrskonzept Frankfurter Nordosten

Die FDP-Fraktion im Römer fordert ein Gesamtkonzept für die Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten von Frankfurt. Schon heute sei der Durchgangsverkehr in den Wohngebieten eine Zumutung für die Anwohner, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. Durch die […]
08.05.2017

FDP-Forderung wird umgesetzt

„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis […]

Kriminalitätsatlas für Frankfurt

Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei handele es sich um statistische Angaben über die Verteilung von […]

Fachbeirat Prostitution überflüssig

Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden […]
30.03.2017

Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung

„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der […]
28.03.2017

Demokratische Streitkultur erhalten

Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über […]
23.03.2017

Befangenheitsantrag Akt der Hilflosigkeit

Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin bezeichnet. Zwar sei ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ein wichtiges […]