LWV und Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe festlegen
„In unserem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordern wir die Stadtverordnetenversammlung auf, sich dafür auszusprechen, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden […]
Akteneinsichtsausschuss zum Drogenhaus Niddastraße 51 dringend erforderlich
Die FDP Römerfraktion hat zum Thema Drogenhaus Niddastraße 51 einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Thema des Ausschusses soll die Liegenschaft Niddastraße 51 sein, in der im Rahmen einer Razzia u. a. Mitglieder einer albanischen Drogenhändlerbande festgenommen sowie […]
Endlich Konzept zur Nutzung des Ratskellers vorlegen
Die FDP Römerfraktion hat eine Anfrage an den Magistrat gerichtet um zu erfahren, wie weit die Ideen zur künftigen Nutzung des Ratskeller gediehen sind. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende: „Nachdem seitens des Magistrates im Jahre 2015 die […]
Jährliche Mittelabflüsse bei Förderprogrammen für den Wohnungsbau offenlegen
Die FDP Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Mittelabflüsse in den verschiedenen Förderprogrammen für den Wohnungsbau vorzulegen. Dieser Bericht solle neben der jeweilige Höhe der abgeflossenen Mittel auch […]
Kinder- und Jugendkunstschule überflüssig
In einer Finanz- und Kulturmetropole wie Frankfurt am Main gibt es auch für Kinder- und Jugendliche bereits ein facettenreiches Angebot in den Bereichen Theater und Kunst. „Diese vielfältigen Programme, Workshops und Kurse von Theatern, Museen, […]
Mögliche Korruptionsfälle im Ordnungsamt – Staatsanwaltschaft einschalten
Die sofortige Einschaltung der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Korruptionsfälle im Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Vergabe von Taxi-Konzessionen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Römer, Uwe Schulz. „Wenn nach Aussagen des Sprechers der Behörde […]
Krankenhauskeime wirkungsvoll bekämpfen
„Wir fordern den Magistrat auf, zu ermitteln, ob man eine Betreuung und Kontrolle von Reinigungsdiensten, wie es sie in den Frankfurter Stiftungskrankenhäusern bereits gibt, auch an allen anderen Kliniken der Stadt vorfindet. Ist dies nicht […]
Es brodelt weiter in der Frankfurter Bildungspolitik
„Es hört einfach nicht auf zu brodeln in der Frankfurter Bildungslandschaft. Es zeigt sich, dass die Versäumnisse aus den letzten zwei Jahrzehnten einfach zu groß sind und die Stadt es nicht schafft, die seit Jahren […]
Frankfurts Gewässer dringend säubern
„Der Bericht des Frankfurter Gesundheitsamtes zur hygienischen Qualität der Oberflächengewässer in Frankfurt finden wir Freie Demokraten alarmierend. Der Magistrat ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. In einem aktuellen Antrag fordern wir den Magistrat auf, […]
Kinder- und Jugendtheater in Planungen für Großprojekt Städtische Bühnen einbeziehen
„In unserem aktuellen Antrag fordern wir den Magistrat auf zu prüfen, wie ein Kinder- und Jugendtheater in die Überlegungen für einen Neubau oder eine Sanierung der Städtischen Bühnen aufgenommen werden kann“, informiert der kulturpolitische Sprecher […]
