Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten
„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern […]
Hebammenmangel in Frankfurt
„Der Mangel an Hebammen in Frankfurt ist für uns ein äußerst wichtiges Thema, das unbedingt weiter verfolgt und für das nach Lösungswegen gesucht werden muss. Deshalb haben wir in unserer aktuellen Anfrage an den Magistrat […]
Desaströse Haushaltspolitik
„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt […]
Kulturcampus – Ausweichquartier aus Holz
In einem aktuellen Antrag fordert Stefan von Wangenheim, kultur- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, den Magistrat auf, zu prüfen, ob eine Holzkonstruktion aus verschiedenen Modulen als Interimslösung für die Städtischen Bühnen und auch für Schulen oder […]
Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen
Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des […]
Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände
Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat aufgefordert zu berichten, ob die genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf dem Naxos-Gelände, deren Realisierung im Jahr 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, sich zu einem Gewinn für Frankfurt entwickelt haben […]
Wie familienfreundlich ist Frankfurt?
Hebammenmangel in der Stadt ̶ Beratung und Informationen für Schwangere „Der Mangel an Hebammen in Frankfurt ist für uns ein äußerst wichtiges Thema, das unbedingt weiter verfolgt und für das nach Lösungswegen gesucht werden muss. […]
Grünanlagensatzung: Müllsünder fassen
„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch […]
Magistrat muss endlich Ausgaben senken
„Die im Vergleich zur Prognose um ca. 180 Millionen Euro deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal. Die Wahrscheinlichkeit, zum Jahresende 2017 tatsächlich die vom Kämmerer optimistisch geplanten 1,84 Milliarden […]
Kein Zuschuss für ökumenischen Kirchentag
Gegen die Gewährung eines städtischen Zuschusses für den ökumenischen Kirchentag 2021 hat sich der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, ausgesprochen. Ein solcher Zuschuss verletze das Gebot des Staates zur weltanschaulichen und religiösen […]
