Seniorenbeiräte angemessen entschädigen
Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, die Entschädigung der Seniorenbeiräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit so anzupassen, dass sie Kinderbeauftragten sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichgestellt sind. „Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung für die Entschädigung von […]
Mietpreisbremse wirkungslos
Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Elke Tafel-Stein, planungspolitische […]
Maßnahmen gegen Betteln auf der Zeil
Sofortige Maßnahmen gegen das organisierte Betteln auf der Zeil hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, gefordert. Es sei davon auszugehen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit während des Weihnachtsmarktes die Zeil […]
Neuregelung zum Behindertenfahrdienst
„Wir Freie Demokraten freuen uns über die Einsicht des Magistrats, die Konditionen für den Behindertenfahrdienst doch noch einmal zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Bereits im letzten Plenum hatten wir Liberale die Konzeptlosigkeit des Magistrats kritisiert“, […]
Eintracht Frankfurt & Tennis-University
Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, den Ansiedlungswünschen sowohl von Eintracht Frankfurt als auch der Tennis-University gleichermaßen zu entsprechen und dies als oberstes Ziel der Begutachtungen des Stadiongeländes durch das Planungsbüro Speer […]
Bebauungsplan altes Polizeipräsidium
Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, für das Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums einen neuen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die längst überfälligen städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes endlich voran zu treiben. Elke Tafel-Stein, […]
Innovationsquatier
Die FDP-Römerfraktion spricht sich grundsätzlich für die Schaffung eines neuen Wohnquartiers im Bereich südlich des Wasserparks und östlich der Friedberger Landstraße aus. Die Fraktion will den Vorplanungen des Magistrates aber nur unter der Maßgabe zustimmen, dass […]
U-Bahnen auch nachts fahren lassen
Die FDP-Fraktion im Römer fordert ein Konzept für Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs in den Nachtstunden an den Wochenenden. „Der Magistrat rühmt Frankfurt gerne als dynamische, internationale Metropole. Das nächtliche ÖPNV-Angebot, welches lediglich ein Nachtbusnetz bietet […]
Ausschreibung von Amtsleiter eine Farce
Als eine Farce hat der verwaltungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die vom Oberbürgermeister veranlasste Ausschreibung der Stelle des Amtsleiters für das neu eingerichtete Amt für Kommunikation und Stadtmarketing bezeichnet. Es sei auffällig, dass […]
Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage
„Die sehr kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntags und der damit verbundene Schaden für Einzelhändler und die Stadt verdeutlicht einmal mehr die Unsinnigkeit des sogenannten Anlassbezuges im hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass […]
