Aufklärung des AWO-Skandals geht weiter
Die FDP-Römerfraktion startet in die neue Wahlperiode wie sie die alte beendet hatte − mit einer Anfrage zum AWO-Skandal. Insgesamt 79 Initiativen hatte die FDP-Römerfraktion zum Themenkomplex AWO und Oberbürgermeister Peter Feldmann in der vergangenen […]
Akteneinsicht belegt weitere Auffälligkeiten im AWO/Feldmann-Skandal“
Für Yanki Pürsün, den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Römerfraktion, hat die aktuelle Akteneinsicht weitere Erkenntnisse über den AWO/Feldmann-Skandal zu Tage gebracht. „Für diesen Akteneinsichtsausschuss wurden die Unterlagen, die ich erstmalig im August abgefragt hatte, erst zwei […]
Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg
Die Freien Demokraten kritisieren, dass bei der aktuellen Standortsuche für einen neuen Betriebshof der VGF, der im Zuge der geplanten Bebauung am Römerhof umgesiedelt werden muss, der Pfingstberg als mögliche Fläche mit in die Machbarkeitsstudie […]
„Impfbarrieren für ältere Menschen müssen dringend abgebaut werden“
„Der misslungene Start für die Anmeldungen zu den Corona-Impfungen der über 80-Jährigen hat gezeigt, dass an vielen Stellen so schnell wie möglich Verbesserungen erfolgen müssen“, betont Yanki Pürsün, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: […]
Parkausweis für Betriebe wird kommen – Koalition schließt sich der FDP-Forderung an
Aus Sicht der FDP Römerfraktion ist es für die mittelständische Wirtschaft in Frankfurt ein gutes Signal, dass die Einführung eines Parkausweises für Betriebe durch einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktuell auf den Weg gebracht worden […]
„Die Frankfurter Drogenpolitik muss endlich weiterentwickelt werden“
„Mit unserem aktuellen Antrag und einer dazugehörigen Anfrage möchten wir die Grundlage dafür schaffen, dass die Frankfurter Drogenpolitik erweitert und verändert werden kann“, informiert Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Wir müssen […]
Grüne unfähig zu seriöser Politik!
Als lächerlich und völlig unglaubwürdig bezeichnet die FDP Römerfraktion die Begründung der Grünen für deren Ablehnung der Pläne für die Günthersburghöfe. „Die Behauptung, man habe neue Erkenntnisse durch die Hitzesommer und lehne deshalb den Bebauungsplan […]
Das Zoogesellschaftshaus dem Arten- und Naturschutz überlassen
„Wir sind für ein ‚Frankfurt Conservation Center‘. Wir finden das ist ein großartiges Projekt mit internationaler Strahlkraft, das die Zoologische Gesellschaft ins Leben rufen möchte. Aber wir lehnen die Vorlage des Magistrates ab, dafür ein […]
Einzelhandel unterstützen – auf Veränderungen reagieren
• Corona-Effekt beschleunigt den Strukturwandel im Einzelhandel. • Gesamtkonzept für die Innenstadt erstellen. • Stadtmarketing für „Erlebnis Innenstadt“ werben Die Frankfurter Innenstadt ist ein besonderer Raum. Hier kommt das Leben in einer Metropole in vielfältiger […]
„Eine Datenbank soll Transparenz über städtische Zahlungen an gemeinnützige Organisationen schaffen“
„Die enormen Zahlungsschwierigkeiten des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Wiesbaden sind ein erschreckendes Beispiel dafür, was auf die AWO in Frankfurt noch zukommen kann, wenn bei der Aufklärung des Skandals von Politik und AWO weiterhin gemauert wird“, meint […]