Meldungen

„Der Paragraf 219a gehört für uns dringend dahingehend geändert, dass die Strafandrohung gegenüber Ärztinnen und Ärzten abgeschafft wird. Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine klare Rechtssicherheit, aber auch Informationsmöglichkeit für Ärztinnen und Ärzte aus“, […]

Die FDP-Römerfraktion fordert in einem aktuellen Antrag den Magistrat auf, Mitglied im Förderverein buergerservice.org zu werden und so für die Bürgerämter sogenannte SID (= sichere ID)-Boxen anzuschaffen. Damit werden  Behördengänge deutlich schneller erledigt. Die Frankfurter […]

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion erneut den Magistrat auf, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich für die Einführung der Ausweishülle ‚Schwer-in-Ordnung-Ausweis‘ für schwerbehinderte Menschen einzusetzen. „Nachdem Bürgermeister Becker öffentlich zugesagt hatte, dass […]

„Erste Hilfe ist nicht nur für den Köper wichtig sondern auch für die Psyche. Deshalb möchten wir durch unsere aktuelle Anfrage erfahren, ob es bereits Erste-Hilfe-Kurse für die psychische Gesundheit in Frankfurt gibt und wo […]

„Der Bundestag hat letztes Jahr nach langer Verzögerung ein Carsharing-Gesetz verabschiedet. In einer aktuellen Anfrage wollen wir Freie Demokraten nun wissen, was die gesetzliche Neureglung des Carsharing-Gesetzes für Frankfurt konkret bedeutet und welche Konzepte die […]

Ende 2016 schloss das Traditionsunternehmen Fahrrad Thöt am Eingang zur östlichen Kleinmarkthalle seine Pforten, seitdem steht das Geschäft leer. In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten im Römer den Magistrat auf zu prüfen, inwieweit […]

„Seit über einem Jahr ist dem Magistrat bekannt, dass es in Frankfurt einen eklatanten Hebammenmangel gibt – aber passiert ist in der Familienstadt Frankfurt immer noch nichts. Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen“ […]

Auf scharfe Kritik des rechtspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die Ankündigung von Ordnungsdezernent Frank gestoßen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem Veranstalter der Mahnwachen die Auflage zu erteilen, einen Abstand von 150m […]

„Mit großer Bestürzung mussten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen über die Nutzung des Paradieshofs mit der European School of Design (ESOD) gescheitert sind,“ kommentiert die planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, den […]

„Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erreichen, dass geprüft wird, ob der Frankfurt-Pass weiterentwickelt werden kann. Er soll auch Heimbewohner einbeziehen, die zwar ein Einkommen haben, das über der Bemessungsgrenze für den Frankfurt-Pass liegt, aber […]