Friedberger Landstraße muss zweispurig bleiben!
Die FDP-Fraktion im Römer hält nichts davon, in der Friedberger Landstraße eine Autofahrspur zugunsten des Radverkehrs aufzugeben. „Eine solche Regelung hätte massive verkehrliche Auswirkungen auf große der Teile der gesamten Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende, Annette […]
Frauenpolitischer Offenbarungseid der Grünen
Als frauenpolitischer Offenbarungseid der Grünen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, das Abstimmungsverhalten der Grünen im Rechtsausschuss zu den Mahnwachen vor der Beratungsstelle profamilia bezeichnet. Die Grünen hatten auf den Antrag der FDP, […]
Ziel verfehlt – Amt für Immobilien erbringt nicht erwünschte Beschleunigung
„Große Hoffnungen hatten wir Freie Demokraten auf das neue Amt für Immobilien gesetzt. Sollte nun doch endlich der Schulbau in Frankfurt deutlich schneller vorangehen. Statt einer Beschleunigung zeichnet sich nun eine weitere Entschleunigung ab, die […]
Kulturdezernentin noch immer im Winterschlaf
Nur aus einer kleinen Randbemerkung in einem Artikel der heutigen Ausgabe einer Frankfurter Tageszeitung geht hervor, dass die ‚Projektgruppe zur Sanierung der Städtischen Bühnen‘ noch immer ihre Arbeit nicht aufgenommen hat. Laut der Pressesprecherin des […]
Linke will ABG bewusst in wirtschaftliche Gefahr bringen
Die FDP Römerfraktion lehnt den von einem linken Bündnis angestrebten Bürgerentscheid zur ABG Holding nachdrücklich ab. Das Bündnis will die ABG unter anderem dazu verpflichten, sich künftig ausschließlich auf den Bau von Sozialwohnungen zu konzentrieren […]
ÖPP als Chance im Schulbau nutzen
Die FDP-Römerfraktion spricht sich dafür aus, insbesondere im Schulbau die Option öffentlich-privater Partnerschaften zu nutzen, um endlich den Sanierungsstau abzubauen und die dringend notwendigen Neubauten auf den Weg zu bringen. „Die Stadt hat vor einigen […]
Neue Grundschule im ‚Schönhof-Viertel‘ – Aus Fehlern lernen
„Die Idee, aus einem ungenutzten Industriestandort an der Rödelheimer Landstraße ein lebendiges Wohnquartier entstehen zu lassen, begrüßen wir Freie Demokraten. Dass im Zuge des geplanten ‚Schönhof-Viertels‘ auch eine Grundschule geplant ist, halten wir an dieser […]
Flächendeckend Müllcontainer an Grillplätzen aufstellen
„Frankfurts Parkanlagen sind auch in diesem Sommer wieder von überquellenden Mülleimern geprägt. Besonders problematisch ist es in den Parkanlagen, die zusätzlich als Grillflächen genutzt werden. Die dort installierten Mülleimer sind oftmals viel zu klein, und […]
Können Krankenscheine durch die elektronische Gesundheitskarte ersetzt werden?
„Wir möchten gerne, dass die bürokratischen Hürden bei der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber ̶ in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ̶ abgebaut und damit auch die Verwaltung der Kommunen entlastet werden“, erklärt Yanki […]
Mahnwachen – Grüne Dezernenten sind gefordert
Bei der Diskussion, wie Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen, vor übergriffigen Mahnwachen geschützt werden können, sieht der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, vor allem auch die Grünen Dezernenten in der Pflicht. Es […]