Verkehrskonzept Frankfurter Nordosten
Die FDP-Fraktion im Römer fordert ein Gesamtkonzept für die Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten von Frankfurt. Schon heute sei der Durchgangsverkehr in den Wohngebieten eine Zumutung für die Anwohner, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. Durch die […]
FDP-Forderung wird umgesetzt
„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis […]
Kriminalitätsatlas für Frankfurt
Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei handele es sich um statistische Angaben über die Verteilung von […]
Fachbeirat Prostitution überflüssig
Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden […]
Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung
„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der […]
Demokratische Streitkultur erhalten
Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über […]
Befangenheitsantrag Akt der Hilflosigkeit
Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin bezeichnet. Zwar sei ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ein wichtiges […]
Die Rennbahn und ein hilfloser Magistrat
„Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt, den Räumungsbeschluss für das Rennbahngelände auszusetzen, ist eine weitere herbe Klatsche für den Magistrat. Wann das Gelände endlich geräumt und an den DFB übergeben werden kann, steht in den Sternen. […]
Modellversuch Cannabis
Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit […]
Ausweitung der Umweltzone ist unsinnig!
Die FDP-Fraktion im Römer hat die von der Koalition von CDU, SPD und Grünen geplante Ausweitung der Umweltzone als „unsinnigen, völlig überflüssigen Aktionismus“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, es sei ihr schleierhaft, wie die […]
