Aktionsplan Schulbau bereits jetzt Makulatur?
„Wieder einmal ereilt uns eine Meldung aus dem Bildungsdezernat, die uns Chaos und Stillstand vermuten lässt. Der Aktionsplan Schulbau scheint bereits jetzt schon nicht so umsetzbar zu sein, wie er ursprünglich nach langen Vorarbeiten parlamentarisch […]
Zwangsstopp für ABG-Mieten ist Unsinn!
Die FDP-Römerfraktion unterstützt die ABG Holding und deren Geschäftsführer in der Auseinandersetzung um den von SPD und Linken verlangten Mietpreisstopp. „Es ist gut, dass die Unsinnigkeit dieser Forderung jetzt in einem Gutachten von unabhängigen Wirtschaftsjuristen […]