Meldungen

Als „nicht verwunderlich“ hat die FDP-Fraktion im Römer das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich bezeichnet. „Die durch nichts zu bremsende Ausgabenfreude des Magistrats, der Koalition und allen voran des Oberbürgermeisters ist schlicht und ergreifend […]

In einem aktuellen Antrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, neben den bereits feststehenden 15 Schulen weiteren Frankfurter Schulen die Möglichkeit einzuräumen, durch einen externen Anbieter WLAN an ihren Schulen zu installieren. […]

Die FDP-Fraktion im Römer fordert in einem aktuellen Antrag, der Magistrat solle zur Beseitigung des Pflegenotstandes in Frankfurt ein Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte und Hebammen aus anderen Bundesländern auflegen. Ziel des Programms solle es sein, Pflegekräften […]

Auf scharfe Kritik des verwaltungspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die zum Anfang des Jahres in Kraft getretene neue Dienstvereinbarung gestoßen. Statt sich zur Verbesserung der Effektivität  an den Strukturen der Privatwirtschaft […]

Eine Verbindung des Radentscheides mit den Europawahlen fordert der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dies sei schon aus haushaltspolitischen Gründen angezeigt, da hierdurch beträchtliche Kosten eingespart werden könnten. Da der Antrag für […]

Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestellten Eilantrag abgelehnt und eine Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zugelassen zu […]

Als einen Angriff auf die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, den an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz gerichteten Drohbrief. Die freie Advokatur sei ein wesentliches Element […]

Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Dezember, hatte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie Verbesserungen in der Frankfurter Ausländerbehörde forderte. Die Koalition (CDU, SPD und Grüne) hat gegen die Dringlichkeit gestimmt. „Der Koalition ist […]

Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert das Maßnahmenpaket, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen als Ergebnis ihrer Klausurtagung in Bad Nauheim beschlossen hat. „Die Freibier-für alle-Koalition hat einmal wieder eindrücklich unter Beweis gestellt, dass […]

„Wir als Freie Demokraten begrüßen es in der Regel sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt engagieren – gerade, wenn es sich um solch ein großes Projekt wie den eventuellen Neubau einer […]