Besser spät als nie
Die FDP freut sich über die späte Einsicht des Stadtrats Jan Schneider und der CDU, dass man sich auch für die Mitte der Gesellschaft einsetzen muss, wenn es um Wohnungspolitik geht. „Die Liberalen haben sich […]
Meldungen
Parteipolitische Vetternwirtschaft des Oberbürgermeisters immer schamloser
Die permanente Schaffung neuer Verwaltungsbürokratien und deren Besetzung mit Parteigenossen durch den Oberbürgermeister stößt auf Kritik des verwaltungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz. Nach der Benennung der Spitze des Amtes für Kommunikation und […]
Kommunikationsanlagen müssen überprüft werden
In einem aktuellen Antrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, die bestehenden Kommunikationsanlagen an Frankfurter Schulen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Eine Abfrage bei 46 Schulen habe ergeben, dass alleine bei 16 […]
Autofreie Innenstadt wohl verfrühter Aprilscherz
Die FDP-Fraktion im Römer lehnt die Pläne der SPD zur autofreien Innenstadt ab. „Ich vermute, die Sozialdemokraten haben sich im Datum geirrt und einen verfrühten Aprilscherz losgelassen“ sagte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Annette Rinn. Sicher […]
Umgang mit dem Radentscheid schlechter politischer Stil
Als schlechten politischen Stil hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Umgang des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheides bezeichnet. Es zeuge von einem mangelhaften Demokratieverständnis, durch Vertagung der Entscheidungen diese […]
Auseinandersetzung mit Angriffen auf medizinisches Personal notwendig
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit den zunehmenden körperlichen und verbalen Angriffen auf medizinisches Fachpersonal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser. Zu solchen Übergriffen sei es in […]
Mahnwachen – Politischer Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank
Als politischen Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorgänge um die seit Aschermittwoch wieder vor der Beratungsstelle Pro Familia stattfindenden Mahnwachen von Abtreibungsgegnern bezeichnet. Es […]
Dringender Gesprächsbedarf mit Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache!
Die FDP-Fraktion im Römer fordert vom Magistrat, regelmäßige Gesprächsrunden zwischen City-Managern, Vertretern der IHK, der Handwerkskammer, der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache zu organisieren. In den Gesprächsrunden sollen die Probleme der B-Ebene […]
Schwerbehinderte müssen wissen, welche Bahn oder welchen Bus sie nehmen können
Die FDP-Fraktion im Römer fordert vom Magistrat, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, Busse und Bahnen, die Elektroscooter befördern können, mit entsprechenden Piktogrammen zu versehen. „Auch aus den Fahrplänen sollte das ersichtlich sein“, so Annette […]
Koalition setzt falsche Prioritäten: Freier Eintritt in Museen statt Unterstützung sozialer Arbeit
„In unserer Stadt ist ein drastisches Ungleichgewicht entstanden, das die Koalition zu verantworten hat“, kritisiert Stefan von Wangenheim, der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Die Koalition möchte ein Konzept für ein Kultur- […]