WLAN an Schulen endlich umsetzen
„Es reicht! Die Diskussion um die Einführung von WLAN an Frankfurts Schulen ist für uns Freie Demokraten kaum noch zu ertragen. Es kann nicht sein, dass diese Koalition ihre Unstimmigkeiten weiter zu Lasten unserer Schülerinnen […]
Ambulante Projekte stärken statt schwächen
In ihrem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion, dass die Neufassung für das Frankfurter Programm „Würde im Alter“ dahingehend beschlossen wird, dass keine ambulanten Projekte gekürzt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Neufassung ̶ allerdings ist […]
Neugestaltung der Schweizer Straße darf Einzelhandel nicht schwächen!
Dass die Schweizer Straße in Sachsenhausen dringend ein neues Verkehrskonzept benötigt, steht für die Freien Demokraten im Frankfurter Römer außer Frage. Vor allem für Fußgänger und Radfahrer, aber auch Autofahrer sei die aktuelle Verkehrsführung kaum […]
Wirtschaftsverkehr muss weiterhin funktionieren
Die FDP-Fraktion im Römer begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Römer-Koalition, deutliche Verbesserungen für den Radverkehr in Frankfurt herbei zu führen. Es sei offensichtlich, dass eine große Zahl von Frankfurter Bürgern Wert darauf lege, das Radfahren […]
Durchmischung statt Ghettoisierung
Die planungs- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer, Elke Tafel-Stein, warnt vor einer Ghettoisierung in Frankfurter Wohnvierteln und einer Konzentration auf sozialen Wohnungsbau. „Eine gesunde wohnungspolitische und gesellschaftliche Durchmischung fördert die Verständigung und den […]
Linker Populismus und zweifelhaftes Ergebnis
Die planungs- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer, Elke Tafel-Stein, kritisiert die Forderung des Mietentscheids, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG künftig nur noch geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen schaffen soll. Die Umfrage, […]
Erhöhte Gewerbesteuerumlage ist Auslaufmodell
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat auf, sich gegen die Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage durch das Land Hessen einzusetzen. „30 Jahre nach der deutschen Einheit sind der Fonds Deutsche Einheit und der Solidarpakt ein […]
Städtische Bühnen –Kommunikationsdesaster der Kulturdezernentin
Mit großer Verwunderung hat der kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Stefan von Wangenheim, den Vorstoß der Kulturdezernentin Dr. Hartwig zur weiteren Entwicklung der Städtischen Bühnen vernommen. „Dass wir Stadtpolitiker mal wieder erst aus der Presse erfahren […]
Verhalten der Polizei bei Protestkundgebung nicht nachvollziehbar
Als „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, das Verhalten der Polizei am 24. Mai bei einer Protestkundgebung vor dem Volkshaus Enkheim bezeichnet. Die Veranstalter hatten im […]
Fortschritte beim Klimaschutz nur Mittelmaß
Als mittelmäßig bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Michael Bross, den kommunalen Fortschritt in Sachen Klimaschutz in der Stadt Frankfurt. Im Magistratsbericht werde zwar ausführlich dokumentiert, was in der Stadt im Namen des Klimaschutzes geschehe. […]
