WLAN an Frankfurter Schulen – jetzt!
Mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag reagiert die FDP-Römerfraktion auf das Chaos bei der Umsetzung des Pilotprojektes ‚WLAN an Frankfurter Schulen‘. Fünfzehn Schulen dürfen entgegen der Magistratsvorlage keinen externen Anbieter mit der Einrichtung von WLAN beauftragen, da […]
OB muss gegenüber Mahnwachen endlich Farbe bekennen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert in einem Antrag, Oberbürgermeister Feldmann solle angewiesen werden, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27. September 2018 umzusetzen und eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstelle von […]
Eigentum entlastet Wohnungsmarkt
Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, spricht sich für eine effizientere Wohneigentumsförderung aus. „Der Bund hat sich mehr und mehr aus der Wohnbauförderung zurückgezogen. Das sollte man auf Landes- […]
Das Rot Berlins darf nicht abfärben!
Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, warnt vor der Liebäugelei der Frankfurter Linken, dem linken Flügel der SPD und der Grünen mit dem „latenten Berliner Sozialismus und dessen Auswüchsen […]
Vorfälle beim Polizeieinsatz umfassend aufklären
Eine umfassende Aufklärung der Vorfälle beim jüngsten Polizeieinsatz vor der Diskothek in der Innenstadt fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz. Diese Notwendigkeit folge auch aus dem Vertrauensverlust, unter dem die Polizei […]
Ausweitung der Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit
Mit Skepsis hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, auf die vom Magistrat mit vollmundigen Erklärungen begleitete Umsetzung seiner Beschlüsse zur Videoüberwachung reagiert. Videoüberwachung sei an einzelnen, als besonders gefährlich eingestuften Orten […]
Oberbürgermeister muss bei den Mahnwachen vor Pro Familia endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, endlich in Bezug auf die Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Beschlüsse der […]
Kunstrasenplätze – Vereine brauchen Planungssicherheit
Die aktuelle Diskussion um das geplante EU-Verbot von Mikroplastik wirft verstärkt die Frage auf, welche Materialien auf Frankfurts Kunstrasenplätzen verwendet werden. Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, umgehend den Stadtverordneten eine Aufstellung […]
Kritik an Oesterling ist überzogen
Die FDP-Fraktion im Römer hält die Kritik von CDU und Grünen am Verkehrsdezernenten wegen der möglichen Diesel-Fahrverbote für stark überzogen. Klaus Oesterling verweise völlig zu Recht darauf, dass die gemessenen Schadstoffwerte an den meisten Messstationen […]
Bau unter Androhung von Enteignung erzwingen?
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, warnt davor, dem Beispiel des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu folgen und Grundstückseigentümer zum Bau zu verpflichten. „Mit Zwangsgeld und Enteignung zu drohen und sich dabei auf das […]
