Drohbrief an Anwältin ist Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung
Als einen Angriff auf die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, den an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz gerichteten Drohbrief. Die freie Advokatur sei ein wesentliches Element […]
Römer-Koalition drückt sich davor, Missstände bei der Ausländerbehörde anzugehen!
Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Dezember, hatte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie Verbesserungen in der Frankfurter Ausländerbehörde forderte. Die Koalition (CDU, SPD und Grüne) hat gegen die Dringlichkeit gestimmt. „Der Koalition ist […]
Kritik an der Freibier-für-alle-Koalition
Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert das Maßnahmenpaket, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen als Ergebnis ihrer Klausurtagung in Bad Nauheim beschlossen hat. „Die Freibier-für alle-Koalition hat einmal wieder eindrücklich unter Beweis gestellt, dass […]
Städtische Bühnen – Zukunftsfrage endlich klären
„Wir als Freie Demokraten begrüßen es in der Regel sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt engagieren – gerade, wenn es sich um solch ein großes Projekt wie den eventuellen Neubau einer […]
Keine Kappung der Buslinie 30
Die FDP-Fraktion im Römer hat sich dagegen ausgesprochen, die von Bad Vilbel kommende Buslinie 30 an der Friedberger Warte zu kappen. „Wenn die Fahrgäste an der Friedberger Warte in die Straßenbahnlinie 18 umsteigen müssen, ist […]
Digitalpakt schließen und schnelles Internet in die Fläche bringen
Yanki Pürsün, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Römerfraktion fordert vom Magistrat, Gespräche mit Vertretern der Region zu führen, um sich gemeinsam beim Land dafür einzusetzen, mit einem Netzbetreiber über einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G-Mobilfunknetzes […]
Bröckelnde Brücken sanieren und Verkehrschaos verhindern
Die FDP-Fraktion im Römer fordert in einer aktuellen Anfrage an den Magistrat Aufklärung über den Zustand Frankfurts Brücken und eine, falls nötig, verkehrsfreundliche Sanierung. Aufgrund seiner Lage am Main und nahe der Nidda sind Brücken […]
Altstadtqualität in Sachsenhausen erhalten
Die FDP-Fraktion im Römer fordert in einer aktuellen Anfrage an den Magistrat Aufklärung über die Bausubstanz und die Nutzung der Liegenschaften im Stadtgebiet Alt-Sachsenhausen. Genauso interessiert sie sich dafür, welche Gebäude sich in städtischer Hand […]
Ruhe für den Adlhochplatz
Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 5 begrüßt, dass ihr Antrag zur probeweisen Entfernung der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz in der Sitzung am 2.11.2018 eine Mehrheit gefunden hat. In einem mehrstufigen Verfahren wurden die Anwohner des Adlhochplatzes […]
Mehrkostenvorlage für Schulprovisorium ist inakzeptabel
„Erst im Mai dieses Jahres haben wir Stadtverordnete für die KGS Niederrad eine Bau- und Finanzierungsvorlage in Höhe von 22.369.577 Euro beschlossen. Dass uns nun eine Mehrkostenvorlage von über 7 Millionen Euro vorgelegt wird, ist […]
