Trauerspiel um Paradieshof – Versagen des Magistrats auf ganzer Linie
„Mit großer Bestürzung mussten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen über die Nutzung des Paradieshofs mit der European School of Design (ESOD) gescheitert sind,“ kommentiert die planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, den […]
Kosten von Heimbewohnern beim Frankfurt-Pass berücksichtigen
„Mit unserem aktuellen Antrag möchten wir erreichen, dass geprüft wird, ob der Frankfurt-Pass weiterentwickelt werden kann. Er soll auch Heimbewohner einbeziehen, die zwar ein Einkommen haben, das über der Bemessungsgrenze für den Frankfurt-Pass liegt, aber […]
Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße
„Die Verkehrssituation an der Berliner Straße spitzt sich zunehmend zu. Neben zahlreichen Baustellen behindern vor allem die parkenden Reisebusse den Verkehr. Dass bestehende eingeschränkte Halteverbot wird von vielen Reisebussen konsequent ignoriert, was zu zusätzlichen Staus […]
Land soll Rechtsmittel gegen Dieselfahrverbote einlegen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat die FDP-Römerfraktion den Magistrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die hessische Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Die vom Verwaltungsgericht angeordneten Diesel-Fahrverbote seien ein […]
Outdoorsport in Grünanlagen ermöglichen
„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich gerade in den Sommermonaten größter Beliebtheit. Frankfurterinnen und Frankfurter stürmen in die Parkanlagen, um ihre Freizeit dort zu verbringen. Mittlerweile hat sich der gemeinsame Gruppensport in den Grünanlagen fest etabliert – […]
Ein Studiengang für Hebammen in Frankfurt
„Es ist für die Stadt Frankfurt und auch für das Land Hessen aufgrund des enormen Hebammenmangels und der hohen Geburtenzahlen äußerst wichtig, dass auch in Frankfurt ab Januar 2020 ein entsprechender Studiengang im Bereich Hebammenwissenschaften […]
Verlagerung der derzeitigen Park- und Halteplätze für Touristenbusse aus der Innenstadt an alternative Standorte
„Bereits mehrfach haben wir Freie Demokraten den Magistrat aufgefordert, eine schnelle Lösung für die unerfreuliche Situation vor der Paulskirche im Zusammenhang mit parkenden Touristenbussen zu finden. Die massiven Verkehrsbehinderungen durch die in zweiter Reihe parkenden […]
Annette Rinn zu Dieselfahrverbot: Bund und Land sind in der Pflicht
Nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt sieht die FDP-Römerfraktion in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, den Schaden für die betroffenen Autofahrer so gering wie möglich zu halten. […]
Kompromisslose Inklusion ist der falsche Weg
„Frankfurts Bildungslandschaft ist noch immer geprägt von maroden Schulen, überfüllten Klassenzimmern, fehlenden Lehrerinnen und Lehrern und steigendem Unterrichtsausfall. Die Kapazitätsgrenzen vieler Frankfurter Schulen sind bereits deutlich erreicht. Das Thema Inklusion stellt darüber hinaus unsere Schulen […]
„Das kulturelle Herz unserer Stadt droht im politischen Chaos zu versinken“
„Es ist unfassbar, wie mit den Städtischen Bühnen und den Mitgliedern des Kulturausschusses umgegangen wird. Seit über einem Jahr ist bekannt, wie dramatisch die Gebäudesituation am Willy-Brandt-Platz ist und es passiert einfach nichts!“, beschwert sich […]