OB muss Neutralitätspflicht wahren
Eine Wahrung der amtlichen Neutralitätspflicht bei der Ausübung seines Amtes hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, von Oberbürgermeister Feldmann gefordert. Damit sei es nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister mit einem Schreiben mit […]
Frankfurts Gymnasien sind voll
„Bildung legt einen wichtigen Grundstein für mehr Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie ist das beste Rüstzeug für ein Leben in Freiheit und Verantwortung. Die Art und Weise, wie in dieser Stadt mit der […]
Übergangslösung für die Holzhausenschule
„Die Holzhausenschule ist bereits seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Die Wände sind feucht, haben Risse und es gibt starke Schäden in der Statik. Aufgrund von Schimmelbefall ist die Turnhalle der Grundschule nicht mehr nutzbar und bis […]
Irrsinn geht weiter – doch ein Museum im Stadthaus
„Eigentlich war es zu erwarten: kaum gibt es eine vage Hoffnung auf aufkeimende Vernunft in der Koalition, schon wird das zarte Pflänzchen von CDU und Grünen gleich wieder zertrampelt. Die Koalition will wider aller finanzieller […]
Irrsinn beendet – Kein Museum im Stadthaus
Die FDP Römerfraktion hat mit Zufriedenheit die Entscheidung der Koalition zu Kenntnis genommen, im Stadthaus entgegen früherer Ideen nun doch kein Museum einrichten und das Gebäude wenige Monate nach seiner Fertigstellung bereits wieder umbauen zu […]
Keine Einschränkung der Werbefreiheit
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, befürchtet, dass es im Rahmen der geplanten Neuvergabe der städtischen Außenwerbung zu Einschränkungen der Werbefreiheit kommen kann. Nachdem bereits die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine […]
Antisemitismus an Schulen entgegenwirken
Das Problem des Antisemitismus an Frankfurter Schulen thematisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz in einer Anfrage im Rahmen der Fragestunde der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Anlass war der Fall eines jüdischen […]
Trotz Neuvergabe bleibt freies W-Lan fraglich
Der Stadtverordnete der FDP-Fraktion im Römer, Yanki Pürsün, kritisiert den Magistrat, dass im Rahmen der Neuvergabe der Außenwerbung die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine grundsätzliche Vorgabe ist. Pürsün: „Presseberichten zufolge hat der […]
Verkehrskonzept Frankfurter Nordosten
Die FDP-Fraktion im Römer fordert ein Gesamtkonzept für die Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten von Frankfurt. Schon heute sei der Durchgangsverkehr in den Wohngebieten eine Zumutung für die Anwohner, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. Durch die […]
FDP-Forderung wird umgesetzt
„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis […]
