Allgemein

In Hessen haben die Angriffe auf Polizisten, Ordnungskräfte, Feuerwehrleute und Sanitäter zugenommen. Rein statistisch gesehen kam es im Jahr 2019 pro Tag zu 5-6 Übergriffen allein auf die Polizei. Insgesamt sind 2019 2052 derartige Gewalttaten […]

Nachdem der Verkehrsdezernent kürzlich angekündigt hat, die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers beenden zu wollen und den Bereich als wichtige Ost-West-Verbindung wieder für Kraftfahrzeuge freizugeben, bietet sich jetzt die Möglichkeit, den Verkehrsraum neu zu ordnen. […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass es Überlegungen gibt, das Zoo-Gesellschaftshaus und das bisher dort geplante Kinder- und Jugendtheater als Interimsspielstätte für die Städtischen Bühnen zu nutzen. Es sollte jedoch […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Allgemeinverfügung gegen Hamsterkäufe regelmäßig auf ihre Wirkung und Notwendigkeit hin zu überprüfen und ggf. nachzujustieren bzw. Auflagen wieder zurückzunehmen. Insbesondere muss definiert werden, was „handelsüblicher Umfang“ […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Der vom Bund verabschiedete DigitalPakt soll auch dazu dienen, dass alle Schulen in Deutschland die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Schulen mit WLAN, mobilen Endgeräten sowie der benötigten Software […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt haben verschiedene Anfragen zu dem Thema Corona. Dies führt dazu, dass die Telefone bei dem Frankfurter Gesundheitsamt überlastet sind und man lange Warteschleifen hinnehmen […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Bislang schienen die Alten- und Pflegeheime erfolgreich vor der Ausbreitung des Coronavirus geschützt zu sein. Jedoch zeigen die jüngsten Vorfälle in zwei Einrichtungen in Frankfurt, dass intensiver darauf geachtet werden […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: spezielle an Selbständige adressierte Informationen und Förderinstrumente sollen separat aufgeführt werden;Einrichtung einer Hotline und Online-Plattform, um schnellstmöglich Rückfragen beantworten und Hilfestellungen geben zu können. Hierzu soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Begründung: Experten befürchten im Zuge der aktuellen Ausgangsbeschränkungen, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern deutlich zunehmen wird. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser registrieren bereits jetzt einen deutlichen Zuwachs an Hilfesuchenden. […]