„Politischer Druck auf Weber wirkt“
Die FDP-Römerfraktion begrüßt, dass die Stadt Frankfurt die Räumung des seit Mitte Juli besetzten städtischen Immobilie in der Lahnstraße vorbereitet und damit die zuvor praktizierte Duldung beendet. „Die Vernunft setzt sich durch. Der über Wochen […]
Der ABG Mietenstopp ist sozial ungerecht und bremst den Neubau
„Der pauschale Mietenstopp bei der ABG ist sozial ungerecht und wohnungspolitisch falsch“, sagt der planungspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Sebastian Papke. Er erklärt, die ABG braucht Einnahmen aus der Vermietung, um stärker in den Neubau zu […]
Ablehnung des System Change Camps
Eine gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Römerfraktion und FDP Frankfurt Wir, die FDP Frankfurt, bestehend aus Partei, Römerfraktion und Magistratsgruppe, lehnen das „System Change Camp“ aus tiefer liberaler Überzeugung entschieden ab. Rund 1.000 Menschen nehmen vom 14. […]
Frankfurt steht in einer politischen Hängepartie
Die FDP-Römerfraktion sieht den politischen Kurs der Stadt Frankfurt wenige Wochen vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zunehmend als blockiert und handlungsunfähig. „Es wird immer deutlicher, dass die sich als Koalition verstehenden Restfraktionen ohne Mehrheit kaum noch […]
„Webers Umgang mit der IGS Süd ist ein Desaster“
An der Integrierten Gesamtschule Süd wächst der Unmut: Eltern fühlen sich von Bildungsdezernentin Sylvia Weber überrumpelt und im Stich gelassen. „Viele Familien erfuhren viel zu spät und zudem unvollständig, wie es mit dem Schulbetrieb weitergeht“, […]
Leerstand beenden, Werte sichern
Die FDP-Römerfraktion wirft Dezernentin Sylvia Weber vor, den jahrelangen Leerstand städtischer Immobilien tatenlos hinzunehmen und die Stadt damit als schlechtes Vorbild dastehen zu lassen. Der planungspolitische Sprecher Sebastian Papke erinnert daran, wie Weber der FAZ […]
Der Grüneburgpark ist keine Bühne für Antisemitismus
Die FDP-Römerfraktion verurteilt das „System Change Camp“ im Grüneburgpark als überzogene Inanspruchnahme öffentlichen Raums. „Zwei Wochen lang wird ein denkmalgeschützter Park weitgehend für ein ideologisch aufgeladenes Festival blockiert, während Familien, Kinder und die bürgerliche Mitte […]
Dezernentin Weber muss Ordnung wiederherstellen statt Besetzungen zu begünstigen
Die FDP-Römerfraktion kritisiert den Umgang des Magistrats mit den jüngsten Hausbesetzungen in städtischen Immobilien scharf und fordert ein sofortiges Ende der Duldungspolitik. Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün erklärt: „Wenn politisch motivierte Gruppen städtische Gebäude besetzen und die […]
Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben
Für die FDP-Römerfraktion wäre eine Verlagerung der Europäischen Schule nach Offenbach ein Armutszeugnis. Die Schule ist für die internationale Stellung Frankfurts unerlässlich – nicht nur mit Blick auf die Europäische Zentralbank und weitere EU-Institutionen, sondern […]
Mainkai verkommt zur ungenutzten Fläche
Der Mainkai präsentiert sich auch in diesem Sommer als weitgehend verwaiste Fläche. Während die nördliche Uferstraße erneut für den Autoverkehr gesperrt bleibt, fehlt es an einem durchdachten Konzept zur sinnvollen Nutzung. „Der Mainkai wird für […]
